Beschluss: Abstimmung:

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Anwesend: 16, Befangen: 0

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt vorstehender Vereinbarung mit dem staatlichen Bauamt Passau als Vertreter des Freistaats Bayern zu. Der erste Bürgermeister, im Falle seiner Verhinderung dessen Stellvertreter (Art. 39 Abs. 1 GO) wird ermächtigt, für die Gemeinde alle für den Vertragsschluss erforderlichen Willenserklärungen abzugeben.