Beschluss:

Der Gemeinderat hat umfassende Kenntnis vom Vertragsentwurf mit dem Landkreis Freyung-Grafenau über das Modellprojekt "FRGmobil" mit Integration des freigestellten Schülerverkehrs (FSV in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
Als Basiswert (§4) werden die Beförderungskosten des Schuljahres 2017/2018 herangezogen.

 

Der Vertrag ist in § 4 Abs. 5 nach den Worten „Dynamisierung gemäß LBO-Index“ folgendermaßen zu ergänzen: , höchstens jedoch 5 % innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren.

Weiterhin ist § 4 Abs. 8 nach den Worten „Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 1% der bisherigen Aufwendungen erhoben“ zu ergänzen: Die Verwaltungskostenpauschale darf 2,5 % nicht überschreiten.

 

Ansonsten wird der Entwurf in allen darin getroffenen Regelungen gebilligt.

Der erste Bürgermeister wird ermächtigt, alle erforderlichen Erklärungen abzugeben, die für den Abschluss dieses Vertrags erforderlich sind.