Beschluss:

Der Gemeinderat schließt sich ausdrücklich den Forderungen der niederbayerischen Landräte nach der „Resolution der niederbayerischen Landräte zur Auswahl eines Endlagerstandorts für Atommüll“ an. Gleichzeitig unterstützt der Gemeinderat entschieden die überparteilichen Initiativen von Politik und Gesellschaft, insbesondere auch der Bürgerinitiative gegen ein geplantes Atommüllendlager im Saldenburger Granit e.V., und fordert die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) sowie alle politischen Verantwortlichen auf

 

·        wirksam dafür Sorge zu tragen, dass die Entscheidung für einen Endlagerstandort ausschließlich aufgrund sachlicher Gesichtspunkte erfolgt und so tatsächlich die größtmögliche Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger erreicht wird

·        bereits vorhandene wissenschaftliche Erkenntnisse zur geologischen Eignung von möglichen Endlagerstandorten dem aktuellen Auswahlverfahren zugrunde gelegt werden, insbesondere die Studie zur Endlagerung radioaktiver Stoffe in Deutschland der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe aus dem Jahr 2007

·        die schon danach ungeeigneten oder weniger geeigneten Standorte frühzeitig auszuscheiden, insbesondere also auch den „Saldenburger Granit“

·        alle Endlagerkonzepte klar auszuschließen, bei denen der langzeitsichere Einschluss der radioaktiven Abfälle vollständig oder teilweise auf technischen Barrieren beruht, um Aufwand und Dauer der Standortsuche nicht unnötig zu erhöhen, damit Standortzwischenlager nicht zu faktischen Endlagern werden

 

Der Gemeinderat stellt in diesem Zusammenhang ausdrücklich klar, dass das Gremium davon überzeugt ist, dass der „Saldenburger Granit“ kein geeigneter Standort für ein Atommüllendlager ist.