Sitzung: 04.05.2021 Gemeinderat
Beschluss: Abstimmung:
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Anwesend: 16, Befangen: 0
Beschluss:
- Der Gemeinderat beschließt, eine
Außenbereichssatzung für den Ortsteil Neuweid aufzustellen
(Aufstellungsbeschluss).
- Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich
bekanntzumachen.
- Der Gemeinderat billigt den von der
Verwaltung vorgelegten Entwurf vom 22.04.2021.
- Die Verwaltung wird beauftragt, das
Aufstellungsverfahren nach den Vorschriften des Baugesetzbuches
durchzuführen. Dieses soll nach Möglichkeit im vereinfachten Verfahren
nach § 13 BauGB geschehen.
- Als Form der Öffentlichkeitsbeteiligung wird
nach § 13 Abs. 2 Ziffer 2 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB die
öffentliche Auslegung gewählt.
- Die Antragsteller werden vertraglich verpflichtet, eventuelle Planungskosten zu übernehmen.