TOP Ö 1: Außenbereichssatzung Neuweid; Aufstellungs- und Billigungsbeschluss

Beschluss: Abstimmung:

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Anwesend: 16, Befangen: 0

Beschluss:

  1. Der Gemeinderat beschließt, eine Außenbereichssatzung für den Ortsteil Neuweid aufzustellen (Aufstellungsbeschluss).

  2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.

  3. Der Gemeinderat billigt den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf vom 22.04.2021.

  4. Die Verwaltung wird beauftragt, das Aufstellungsverfahren nach den Vorschriften des Baugesetzbuches durchzuführen. Dieses soll nach Möglichkeit im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB geschehen.

  5. Als Form der Öffentlichkeitsbeteiligung wird nach § 13 Abs. 2 Ziffer 2 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung gewählt.

  6. Die Antragsteller werden vertraglich verpflichtet, eventuelle Planungskosten zu übernehmen.