Beschluss: Abstimmung:

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Anwesend: 15, Befangen: 0

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, dass das Antragsverfahren für die staatliche Förderung für ein Mannschaftstransportfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr von der Gemeindeverwaltung abgewickelt wird.

Gleichzeitig wird vorbehaltlich der Erteilung eines Förderbescheids durch die Regierung von Niederbayern ein Förderbetrag von 30.000 Euro (vgl. Gemeinderatsbeschluss vom 13.09.2022 TOP 4) bewilligt.

Die Auszahlung erfolgt vorbehaltlich der finanziellen Leistbarkeit der Gemeinde frühestens im Haushaltsjahr 2024.

Auflagen und Bindefrist des Förderbescheids der Regierung von Niederbayern gelten auch für diesen Beschluss.